Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf Umwelt- und Energiepolitik
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Wer einen nur oberflachlichen Blick auf den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU wirft, konnte zu dem voreiligen Schluss kommen, dass der Vertrag im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik wenig bis nichts andert: Im Energiebereich bekommt die EU explizite Handlungskompetenzen um Dinge zu tun, die so schon langst tut. Im Umweltbereich scheint sich gar nichts zu andern. Wenn man den Vertrag aber in den Kontext der historischen Entwicklung der Steuerungsmuster in der EU-Politik stellt, sind seine Auswirkungen sehr viel differenzierter einzuschatzen: Die Anderung der politischen Dynamik durch die Neugewichtung der Institutionen und die Starkung des Subsidiaritatsprinzips werden voraussichtlich dazu fuhren, dass die politischen Steuerungsmuster noch heterogener werden. Die politische Initiative in der Umwelt- und Energiepolitik wird insgesamt weiter von der nationalstaatlichen Ebene auf Unionsebene wandern, gleichzeitig wird aber den Mitgliedsstaaten durch die Wahl offener Politikmuster mehr...Похожие книги
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