Die Bedeutung des Europaischen Parlaments bei der EU-Rechtsetzung
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Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte die Kommission dem Europaischen Parlament und dem Rat am 24. Februar 2002 den Vorschlag fur eine Dienstleistungsrichtlinie, auch„Bolkesteinrichtlinie“ genannt, vor. Die Richtlinie war von Anfang an umkampft und es ware ohne den politischen Willen des Europaischen Parlaments nie zu einer Einigung zwischen den Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft gegenuber den Interessen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bevolkerung, erschwerten die Kompromissfindung. Das Europaische Parlament hat zum dritten Mal nach der Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen konnen, dass es bereit ist politische Verantwortung zu ubernehmen und dasses eine entscheidende Rolle in der Europaischen Rechtsetzung einnehmen will. Hatte das Europaische Parlament bereits seine formale Kompetenz als gleichberechtigter Partner des Rates im Rechtsetzungsprozess der Europaischen...Похожие книги
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