Die Konstitutionalisierung der Vertrage
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Als die Grunderstaaten der Europaischen Union 1957 die Romischen Vertrage unterschrieben, wurden keine expliziten Bestimmungen verabschiedet, die das Verhaltnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht betrafen. Entgegen der rechtlichen Losungen, die sich aus dem Volkerrecht ergeben hatten, entschied der europaische Gerichtshof (EuGH) 1964 dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht zu gewahren. Dies hatte zur Folge, dass nationale Gerichte quasi zu Verfassungsgerichten erhoben wurden, die die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Gemeinschaftsrecht uberprufen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ergeben sich aus diesem Prozess der Konstitutionalisierung der Vertrage hauptsachlich drei Fragen: Warum hat der EuGH versucht die Vertrage zu konstitutionalisieren? Warum haben die nationalen Gerichte akzeptiert, Europarecht als hoherrangiges Recht umzusetzen? Warum haben die nationalen Regierungen diesen Prozess nicht verhindert angesichts der Konsequenzen fur ihre Souveranitat?...Похожие книги
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