Irrefuhrungsverbote der EG-Richtlinie 2005/29/EG
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Mit der Verabschiedung der Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken 2005/29/EG am 11. Mai 2005 soll der Verbraucherschutz gemeinschaftliche Konturen annehmen und somit die nationalen Regelungen im Lauterkeitsrecht zwischen Verbraucher und Unternehmen harmonisieren. Als Beispieltatbestande der unlauteren Geschaftspraktiken werden die irrefuhrenden Geschaftspraktiken in Art. 6 als irrefuhrende Handlungen und in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG als irrefuhrende Unterlassungen normiert. Diese scheinen im Vergleich zu den Irrefuhrungsverboten des UWG dem Verbraucher einen umfassenderen Schutz vor irrefuhrenden Praktiken zuzusprechen. Nicht zuletzt durch die Beschrankung auf Geschaftsverhaltnisse zwischen Unternehmer und Verbraucher besteht bei der Umsetzung gro?er Diskussionsbedarf. Da diese bis zum 12. Juni 2007 erfolgen musste, konnte der deutsche Gesetzgeber - nach der grundlegenden Novellierung des UWG im Jahr 2004 - erneut vor einer gemeinschaftskonformen Anpassung des deutschen...Похожие книги
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